Abtretungserklärung beim Entlastungsbetrag: Direktabrechnung mit der Pflegekasse

Kurzantwort

Der Entlastungsbetrag ist ein Erstattungsanspruch der pflegebedürftigen Person, nicht des Dienstes. Die Pflegekasse zahlt ihn „gegen Vorlage entsprechender Belege“ an die versicherte Person (§ 45b Abs. 2 SGB XI). Damit ein Betreuungsdienst direkt mit der Kasse abrechnen kann, tritt die versicherte Person diesen Anspruch an den Dienst ab. Grundlage sind § 398 BGB (Abtretung durch Vertrag) und § 53 SGB I, der regelt, wann Ansprüche auf Sozialleistungen übertragen werden dürfen. Welche Form der Erklärung die Pflegekasse verlangt, ob Einzel- oder Dauerabtretung, ist je nach Pflegekasse unterschiedlich. Stand dieses Artikels: 6. Oktober 2026.

Warum es eine Abtretung braucht

Nach § 45b Abs. 2 Satz 2 SGB XI erhalten „die Pflegebedürftigen“ die Kostenerstattung von ihrer Pflegekasse. Ohne weitere Vereinbarung läuft es so: Der Dienst stellt der Klientin eine Rechnung, sie bezahlt, reicht die Rechnung bei der Kasse ein und bekommt das Geld erstattet. Viele Pflegebedürftige können oder wollen nicht in Vorleistung gehen.

Die Abtretung verlagert den Zahlungsweg: Der Dienst wird neuer Gläubiger des Erstattungsanspruchs und rechnet direkt mit der Kasse ab. Die AOK formuliert das so: Der Entlastungsbetrag sei „ein Kostenerstattungsanspruch des Versicherten“ und könne „grundsätzlich nur mit einer gültigen Einzelabtretungserklärung direkt an den Leistungserbringer gezahlt werden“ (AOK, Seite für Leistungserbringer).

Rechtliche Grundlage

§ 398 BGB: „Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.“ Die Abtretung ist also ein Vertrag zwischen versicherter Person und Dienst. Die Pflegekasse muss davon erfahren, und für Sozialleistungen setzt § 53 SGB I zusätzliche Grenzen.

§ 53 SGB I begrenzt die Abtretung von Sozialleistungen. Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können nicht übertragen werden (Abs. 1). Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen werden, unter anderem „zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind“ (Abs. 2 Nr. 1), oder wenn der Leistungsträger feststellt, dass die Übertragung „im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt“ (Abs. 2 Nr. 2). Welche dieser Varianten eine Pflegekasse beim Entlastungsbetrag zugrunde legt, ist je nach Pflegekasse unterschiedlich.

Drei weitere Regeln aus § 53 SGB I betreffen Dienste unmittelbar:

• Die Kasse muss an den neuen Gläubiger nicht vor Ablauf des Monats zahlen, der auf den Monat folgt, in dem sie von der Abtretung erfahren hat (Abs. 4). Die erste Zahlung kann sich dadurch verzögern.
• Die Abtretung hindert die Kasse nicht an einer Aufrechnung oder Verrechnung (Abs. 5).
• Wurden Geldleistungen zu Unrecht erbracht, haften versicherte Person und neuer Gläubiger als Gesamtschuldner auf Erstattung (Abs. 6). Zahlt die Kasse für einen Einsatz, der nicht erstattungsfähig war, kann sie das Geld also auch vom Dienst zurückfordern.

Was die Pflegekasse dem Dienst entgegenhalten kann

Die Abtretung verschafft dem Dienst keinen besseren Anspruch, als ihn die versicherte Person hatte. Nach § 404 BGB kann die Kasse dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung gegen die versicherte Person begründet waren. Typische Fälle: Das Monatsbudget ist schon für ein anderes Angebot verbraucht, der Übertrag aus dem Vorjahr ist nach dem 30. Juni verfallen (§ 45b Abs. 1 Satz 5 SGB XI), oder das Angebot war im Leistungszeitraum nicht anerkannt.

Zahlt die Kasse an die versicherte Person, bevor sie von der Abtretung weiß, muss der Dienst das gegen sich gelten lassen (§ 407 Abs. 1 BGB). Die Kasse ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde verpflichtet, es sei denn, die versicherte Person hat die Abtretung der Kasse schriftlich angezeigt (§ 410 BGB). Die Abtretungserklärung gehört deshalb im Original oder in der von der Kasse verlangten Form zur ersten Abrechnung.

Was in die Erklärung gehört

Ein gesetzliches Muster gibt es nicht. Die Abtretungsvereinbarung der AOK Rheinland/Hamburg enthält folgende Bausteine, die sich als Prüfliste eignen:

• Persönliche Angaben der versicherten Person: Name, Vorname, Geburtsdatum, Versichertennummer.
• Bezeichnung des Anspruchs: Erstattung nach § 45b SGB XI.
• Umfang und Dauer: im AOK-Formular „für die Dauer dieser Leistungen“ und „in voller Höhe“.
• Widerruflichkeit: im AOK-Formular ausdrücklich „widerruflich“.
• Name und Anschrift des Pflege- oder Betreuungsdienstes.
• Ort, Datum und Unterschrift der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung, dazu Unterschrift und Stempel des Dienstes.

Die AOK spricht auf ihrer Leistungserbringer-Seite von einer „Einzelabtretungserklärung“, also einer Erklärung je versicherter Person. Andere Kassen geben eigene Formulare vor oder akzeptieren formlose Erklärungen. Fragen Sie bei jeder Kasse nach dem verlangten Formular, bevor Sie einen eigenen Vordruck verwenden. Ein Vordruck aus dem Internet ersetzt diese Rückfrage nicht.

Teilabtretung oder volle Höhe? Nutzt die Klientin den Entlastungsbetrag auch für ein zweites Angebot, etwa Tagespflege, kollidiert eine Abtretung „in voller Höhe“ mit dieser zweiten Nutzung. Ob eine Kasse Teilabtretungen oder Abtretungen an mehrere Dienste annimmt, ist je nach Pflegekasse unterschiedlich.

Widerruf und Ende der Abtretung

Wie und wann eine Abtretung endet, regelt zunächst die Erklärung selbst. Ist sie wie im AOK-Formular als widerruflich vereinbart, kann die versicherte Person sie widerrufen. Damit die Kasse danach wieder an die versicherte Person zahlt, muss sie vom Widerruf erfahren.

Wichtig für Angehörige und Dienste: Hat die versicherte Person der Kasse die Abtretung angezeigt, kann sie diese Anzeige nach § 409 Abs. 2 BGB „nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist“. Endet die Zusammenarbeit, bestätigt der Dienst der Kasse deshalb am besten schriftlich, ab welchem Leistungsmonat er keine Ansprüche mehr geltend macht. So vermeiden beide Seiten, dass Zahlungen beim falschen Empfänger landen.

Bezug zum Sozialraumbudget 2027

Der Kabinettsentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz sieht ab 2027 ein Sozialraumbudget statt des Entlastungsbetrags vor, weiterhin als Kostenerstattung gegen Belege. Ob bestehende Abtretungen fortgelten oder neu erklärt werden müssen, regelt der Entwurf nach unserer Prüfung nicht ausdrücklich. Das ist ein Entwurf und kein geltendes Recht. Details: Sozialraumbudget ab 2027.

Checkliste

• Je Pflegekasse das verlangte Formular und die Form (Original, Kopie, elektronisch) erfragen.
• Erklärung vor dem ersten Einsatz unterschreiben lassen und mit der ersten Abrechnung einreichen.
• Prüfen, ob die Klientin den Betrag schon für ein anderes Angebot nutzt.
• Erste Zahlung frühestens nach Ablauf des Folgemonats einplanen (§ 53 Abs. 4 SGB I).
• Widerruf und Ende der Zusammenarbeit der Kasse schriftlich mitteilen.
• Abtretungserklärung zusammen mit den Abrechnungsunterlagen aufbewahren.

Was Alltagora dabei übernimmt

Alltagora führt das §45b-Budget je Klient mit Übertrag bis 30.06. und Warnschwellen, damit sichtbar ist, wie viel vom abgetretenen Anspruch noch offen ist. Rechnungen mit Leistungsnachweis entstehen als ein PDF für die Kasse, der Rechnungsstatus (Entwurf, versendet, bezahlt, überfällig) zeigt, welche Kassenzahlung noch aussteht. Die unterschriebene Abtretungserklärung legen Sie in der Dokumentablage der Klientenakte ab. Mehr unter §45b-Abrechnung.

Hinweis: Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung und enthält bewusst keine Mustervorlage (Stand: 06.10.2026). Verbindlich sind die Vorgaben der jeweiligen Pflegekasse.

Quellen

• § 45b SGB XI (geltende Fassung): gesetze-im-internet.de, abgerufen 06.10.2026
• § 53 SGB I: gesetze-im-internet.de, abgerufen 06.10.2026
• § 398 BGB: gesetze-im-internet.de, § 404 BGB: gesetze-im-internet.de, § 407 BGB: gesetze-im-internet.de, § 409 BGB: gesetze-im-internet.de, § 410 BGB: gesetze-im-internet.de, abgerufen 06.10.2026
• AOK, Entlastungsbetrag (Informationen für Leistungserbringer): aok.de, abgerufen 06.10.2026
• AOK Rheinland/Hamburg, Abtretungsvereinbarung Entlastungsbetrag: aok.de (PDF), abgerufen 06.10.2026