Betreuungsdienst: Leitung und personelle Ausstattung nach SGB XI

Was ist dieser Artikel?

Ein Betreuungsdienst nach § 71 Abs. 1a SGB XI hat dieselben Personalfragen wie ein Pflegedienst: Welche Qualifikation braucht die Leitung, woraus ergibt sich die personelle Ausstattung, und wo steht das nachlesbar. Dieser Artikel nennt die drei Vorschriften, die darüber entscheiden, zitiert sie im Wortlaut und sagt am Ende, welche Frage das Gesetz offen lässt.

Für: Leitung, Büro & Verwaltung | Rechtsgrundlage: § 71 Abs. 1a, § 71 Abs. 3 und § 75 SGB XI

Überblick

Frage	Kurzantwort	Fundstelle
Gelten die Vorschriften für Pflegedienste auch für uns?	Ja, entsprechend, soweit keine abweichende Regelung bestimmt ist	§ 71 Abs. 1a SGB XI
Wer darf die Leitung übernehmen?	Verantwortliche Fachkraft statt verantwortlicher Pflegefachperson	§ 71 Abs. 3 SGB XI
Woraus ergibt sich die personelle Ausstattung?	Aus den Rahmenverträgen der Landesverbände	§ 75 SGB XI
Nennt das Gesetz dazu eine bundesweite Zahl?	Nein	siehe Abschnitt „Personelle Ausstattung“

Die Grundregel: § 71 Abs. 1a SGB XI

Der Wortlaut:

Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die Vorschriften dieses Buches, die für Pflegedienste gelten, entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist.

Aus diesem Satz folgt alles Weitere. Er kehrt die naheliegende Erwartung um: Eine Vorschrift des SGB XI gilt für Ihren Dienst nicht schon deshalb nicht, weil dort „Pflegedienst“ steht. Sie ist entsprechend anzuwenden. Nur dort, wo das Gesetz für Betreuungsdienste ausdrücklich etwas anderes bestimmt, geht diese Sonderregelung vor.

Im Personalbereich gibt es genau eine solche ausdrückliche Abweichung. Sie steht in Absatz 3 und betrifft die Leitung.

Die Leitung: verantwortliche Fachkraft (§ 71 Abs. 3 SGB XI)

Der Wortlaut:

Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachperson eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre (verantwortliche Fachkraft) eingesetzt werden.

Ein Pflegedienst braucht eine verantwortliche Pflegefachperson. Ein Betreuungsdienst kann stattdessen eine verantwortliche Fachkraft einsetzen. Das ist der praktisch wichtigste Unterschied und zugleich die einzige ausdrückliche Personal-Abweichung im Gesetz.

Die Voraussetzungen müssen zusammen erfüllt sein:

1. Qualifikation und Eignung. Die Person ist entsprechend qualifiziert, fachlich geeignet und zuverlässig.
2. Berufserfahrung. Zwei Jahre praktische Berufserfahrung im erlernten Beruf, und zwar innerhalb der letzten acht Jahre. Dieses Zeitfenster steht ausdrücklich im Gesetzestext.
3. Weiterbildung. Für die Anerkennung einer verantwortlichen Fachkraft ist ab dem 1. Januar 2023 ebenfalls Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von § 71 Abs. 3 Satz 5 SGB XI durchgeführt wurde. Satz 5 nennt eine Weiterbildung für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll.

Punkt 3 steht eigenständig neben den beiden anderen. Wer Qualifikation und Berufserfahrung mitbringt, erfüllt ihn damit nicht automatisch.

Personelle Ausstattung: § 75 SGB XI

§ 75 SGB XI nennt Betreuungsdienste nicht ausdrücklich, nimmt sie aber auch nicht aus. Eine abweichende Bestimmung im Sinne von § 71 Abs. 1a gibt es zur personellen Ausstattung nicht, der Paragraf ist damit entsprechend anzuwenden.

Wie er wirkt:

• Absatz 1: Die Landesverbände der Pflegekassen schließen mit den Vereinigungen der Träger Rahmenverträge. Diese sind für die zugelassenen Einrichtungen unmittelbar verbindlich.
• Absatz 2 Nr. 3 nennt als Gegenstand dieser Rahmenverträge wörtlich: „Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung“.

Entscheidend: § 75 SGB XI enthält selbst keine Zahl. Der Paragraf regelt, wer die Maßstäbe für die personelle Ausstattung festlegt, nicht wie sie lauten. Eine bundeseinheitliche Vorgabe existiert nicht.

Wo Sie nachsehen:

1. Ihr Landesrahmenvertrag. Er wird für Ihr Bundesland geschlossen. Dort stehen die Maßstäbe für die personelle Ausstattung tatsächlich. Zwei Betreuungsdienste in verschiedenen Bundesländern können deshalb unterschiedlichen Anforderungen unterliegen.
2. Ihr Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI. Er beschreibt den Versorgungsauftrag Ihres Dienstes, auf den sich Absatz 2 Nr. 3 ausdrücklich bezieht.

Den Versorgungsvertrag hat Ihr Dienst selbst geschlossen, er liegt Ihnen vor. Den Landesrahmenvertrag Ihres Bundeslandes erhalten Sie über den Landesverband der Pflegekassen oder Ihren Trägerverband.

Was dieser Artikel bewusst offen lässt

Sie finden hier keine Prozentzahl und keine Faustformel für die Besetzung. Das ist kein Versehen:

• Eine Quote steht nicht im SGB XI. Wer eine bundesweit gültige Zahl nennt, nennt sie ohne gesetzliche Grundlage.
• Ob und in welcher Form eine Fachkraftquote für Ihren Dienst gilt, ergibt sich aus Ihrem Landesrahmenvertrag und Ihrem Versorgungsvertrag. Die Antwort kann für Ihr Bundesland anders ausfallen als für das Nachbarland.
• Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Für die Anerkennung einer konkreten Person als verantwortliche Fachkraft ist der Landesverband der Pflegekassen der zuständige Ansprechpartner.

Häufige Fragen

F: Muss unsere Leitung eine examinierte Pflegefachperson sein?
A: Nein. § 71 Abs. 3 SGB XI erlaubt Betreuungsdiensten ausdrücklich, anstelle der verantwortlichen Pflegefachperson eine verantwortliche Fachkraft einzusetzen. Die drei Voraussetzungen aus Absatz 3 müssen dabei erfüllt sein.

F: Zählt Berufserfahrung mit, die zehn Jahre zurückliegt?
A: Für dieses Kriterium nicht. Der Wortlaut verlangt zwei Jahre praktische Berufserfahrung im erlernten Beruf innerhalb der letzten acht Jahre.

F: Unsere Leitung ist seit 2019 im Amt. Gilt die Weiterbildungspflicht auch für sie?
A: Der Wortlaut knüpft die zusätzliche Voraussetzung an die Anerkennung einer verantwortlichen Fachkraft ab dem 1. Januar 2023. Wie Ihr Landesverband der Pflegekassen mit früher erteilten Anerkennungen umgeht, klären Sie dort.

F: Welche Fachkraftquote gilt für unseren Dienst?
A: Das lässt sich nicht allgemein beantworten. § 75 SGB XI überträgt die Maßstäbe für die personelle Ausstattung den Rahmenverträgen. Maßgeblich sind Ihr Landesrahmenvertrag und Ihr Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI.

F: Gilt eine Vorschrift für uns nicht, weil dort „Pflegedienst“ steht?
A: Umgekehrt. Nach § 71 Abs. 1a SGB XI sind die für Pflegedienste geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist. Wer sich auf eine Ausnahme beruft, muss die abweichende Regelung benennen können.