Abtretungserklärung § 45b: Wann du sie brauchst und wie du sie nutzt

Mit der Abtretungserklärung tritt dein Klient seinen Anspruch auf Erstattung des Entlastungsbetrags an deinen Dienst ab. Du rechnest die erbrachten Leistungen dann direkt mit der Pflegekasse ab. Alltagora liefert dafür die Vorlage Abtretungserklärung §45b SGB XI (Entlastungsbetrag) mit.

Wann du sie brauchst

• Du erbringst Leistungen, die aus dem Entlastungsbetrag bezahlt werden, etwa Betreuung als anerkanntes Angebot zur Unterstützung im Alltag, und du willst die Rechnung an die Pflegekasse schicken statt an den Klienten.
• Rechnest du mit dem Klienten selbst ab, spielt die Abtretung keine Rolle.

Was das Gesetz dazu sagt

• § 45b Abs. 1 SGB XI: Der Entlastungsbetrag beträgt bis zu 131 Euro im Monat. Er ist zweckgebunden einzusetzen, unter anderem für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, und kann innerhalb des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden.
• § 45b Abs. 2 SGB XI: Ein nicht genutzter Betrag kann in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden, also längstens bis 30. Juni des Folgejahres.
• § 398 BGB: Eine Forderung kann der Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen (Abtretung). Mit dem Vertrag tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen.
• § 53 SGB I: Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen können weder übertragen noch verpfändet werden (Abs. 1). Ansprüche auf Geldleistungen können unter anderem dann übertragen werden, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass das im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt (Abs. 2).

Ob deine Pflegekasse eine Abtretung des Entlastungsbetrags anerkennt und ob sie ein eigenes Formular verlangt, sagt das Gesetz an dieser Stelle nicht. Frag bei der Pflegekasse nach, bevor du die erste Rechnung schickst. Dieser Artikel ist keine Rechtsberatung.

Was in der Vorlage steht

• Angaben zur leistungsberechtigten Person (Name, Geburtsdatum, Anschrift, Versichertennummer, Pflegegrad, Pflegekasse) und zu deinem Dienst
• Die Erklärung, den Anspruch auf Kostenerstattung des Entlastungsbetrags nach § 45b SGB XI an deinen Dienst abzutreten, soweit du anerkannte Leistungen für die Person erbracht hast
• Die Ermächtigung, die erbrachten und bestätigten Leistungen direkt mit der Pflegekasse abzurechnen, begrenzt auf die tatsächlich erbrachten und nachgewiesenen Leistungen
• Gültigkeit ab dem Datum der Unterschrift, Widerruf jederzeit schriftlich mit Wirkung für die Zukunft
• Ein Hinweis auf die Übertragung nicht verbrauchter Beträge ins nächste Kalenderhalbjahr
• Die Vorlage selbst weist darauf hin, dass sie ein Muster ist, vor der ersten Verwendung rechtlich geprüft werden sollte und einzelne Pflegekassen eigene Formulare verlangen

Wer unterschreibt

Die Vorlage sieht die Unterschrift der leistungsberechtigten Person oder einer bevollmächtigten Vertretung vor. Ob eine Vollmacht oder eine Betreuung für die Abtretung ausreicht, klärst du im Einzelfall, im Zweifel bei der Pflegekasse.

Wo du die Vorlage findest

1. Einstellungen öffnen, dann Dokumentvorlagen (Gruppe Vorlagen & Nachrichten)
2. Die Vorlage steht in der Kategorie Vereinbarung. Neue Mandanten bekommen sie bei der Registrierung. Fehlt sie, legt der Knopf Standard-Vorlagen sie an
3. In der Zeile der Vorlage das Symbol PDF mit Klient generieren wählen, den Klienten auswählen, das PDF öffnet sich mit den Daten aus Klienten- und Firmenstammdaten
4. Vor dem Ausdruck das PDF auf Vollständigkeit prüfen, unterschreiben lassen und in der Klientenakte ablegen

Mit der Kassenrechnung versenden

Der Versand an die Pflegekasse läuft über die Rechnung: Abrechnung, Rechnung öffnen, An Pflegekasse senden (nur bei Rechnungen vom Typ Pflegekasse mit zugeordneter Kasse, für Administratoren und Büro). Alltagora hängt das Rechnungs-PDF und je Kalendermonat des Zeitraums den Leistungsnachweis an die E-Mail an. Der Leistungsnachweis trägt einen kurzen Abtretungstext (Ansprüche auf Kostenübernahme aus der Pflegeversicherung an deinen Dienst) und die Unterschriftsfelder, der Mailtext weist die Kasse darauf hin.

Die ausführliche Vorlage aus diesem Artikel hängt Alltagora nicht automatisch an. Verlangt deine Pflegekasse sie zusätzlich, schickst du sie separat.

Mehr zum Entlastungsbetrag: Entlastungsbetrag nach Paragraph 45b verstehen und verwalten.